http://www.betriebsrats-wahlen.de/ Die aktuellsten Meldungen von www.betriebsrats-wahlen.de http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.8211&wkz=rss Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Danach werden Löhne und Arbeitsbedingungen auch künftig nicht durch Tarifvertrag festgelegt, sondern von einer paritätisch besetzten Kommission (sog. Dritter Weg). Streiks und Aussperrungen sind weiterhin ausgeschlossen. Mon, 14 Nov 2011 15:04:00 +0200 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.8211&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7665&wkz=rss Kommen Arbeitgeber nicht der Pflicht nach, Mitarbeitern Zugang zu bestimmten Regelungen im Arbeits- und Arbeitnehmerschutz zu ermöglichen, drohen hohe Bußgeldzahlungen. Darum gibt es jetzt aktualisiert „Die Aushangpflichtigen Gesetze 2012“ mit allen relevanten Vorschriften, zum praktischen Aushang am Schwarzen Brett. Mon, 17 Oct 2011 12:25:00 +0100 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7665&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7840&wkz=rss Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen ist eine ausschließlich per Briefwahl durchgeführte Betriebsratswahl unzulässig. Tue, 15 Mar 2011 15:42:00 +0200 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7840&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7551&wkz=rss Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Leiharbeitnehmer ihre Verpflegungskosten steuerlich geltend machen, wenn ihr Arbeitsort regelmäßig wechselt. Tue, 07 Sep 2010 13:54:00 +0200 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7551&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7550&wkz=rss Lädt ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz den Akku eines privat genutzten Elektrorollers auf und "entwendet" er dadurch Strom im Wert von 1,8 Cent, so rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden. Tue, 07 Sep 2010 13:53:00 +0200 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7550&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.4319&wkz=rss Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß und verletzt die Arbeitgeber insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs.1 GG. Fri, 06 Aug 2010 15:30:00 +0200 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.4319&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.3495&wkz=rss Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg ist Urlaubsgeld auch dann unpfändbar, wenn es jährlich zu einem festen Fälligkeitstermin in einer Summe bezahlt wird. Tue, 20 Jul 2010 14:08:00 +0200 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.3495&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7448&wkz=rss Bei der Treberhilfe Berlin gGmbH darf ein Betriebsrat gewählt werden. Das Unternehmen ist kein Tendenzträger. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden. Tue, 29 Jun 2010 13:35:00 +0100 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7448&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7447&wkz=rss Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied die Fremdbetreuungskosten für seine minderjährigen Kinder im erforderlichen Umfang zu erstatten, wenn es mehrere Tage auswärts tätig sein muss. Tue, 29 Jun 2010 13:32:00 +0200 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7447&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7320&wkz=rss Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschreitet und dabei erwischt wird, muss das fällige Bußgeld selbst bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Tue, 27 Apr 2010 18:35:00 +0100 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7320&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7321&wkz=rss Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gelten Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, die eigene Texte verfassen sowie Beiträge Dritter auswählen und redigieren, als Tendenzträger. Plant der Arbeitgeber betriebsinterne Fortbildungsveranstaltungen für diese Arbeitnehmer, unterliegt dies daher nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Tue, 27 Apr 2010 18:35:00 +0100 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7321&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7305&wkz=rss Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine in einem vorformulierten Vertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitgeber die Überlassung eines Firmenwagens an den Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann, unwirksam. Tue, 20 Apr 2010 23:36:00 +0100 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7305&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7304&wkz=rss Eine Benachteiligung Ostdeutscher im Bewerbungsverfahren stellt keine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart entschieden. Tue, 20 Apr 2010 23:32:00 +0200 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7304&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7294&wkz=rss Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf seinen Internetseiten ein aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht. Wed, 14 Apr 2010 10:48:00 +0100 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7294&wkz=rss http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7293&wkz=rss Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen können städtische Beschäftigte die Forderung nach einem Raucherraum nicht auf das Nichtraucherschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) stützen. Ihnen ist auch nicht gestattet, ihren Arbeitsplatz zum Rauchen zu verlassen. Wed, 14 Apr 2010 10:43:00 +0200 http://www.betriebsrats-wahlen.de/page.asp?his=6640.7293&wkz=rss