
Josef Mieslinger
Betriebsrats- vorsitzender
Der kostenlose Informationsdienst für erfolgreiche Betriebsratsarbeit – in jeder Ausgabe wichtige Urteile, aktuelle Informationen und Rechtstipps zum aktiven Rechtschutz für Arbeitnehmervertreter. Sichern Sie die Mitbestimmung und Arbeitsplätze Ihrer Kollegen.
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Betriebsratswahlen 2010:
Für eine STARKE betriebliche Interessenvertretung!
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Alle Betriebsräte und Betriebsrätinnen haben nun die spannende, aber auch anstrengende Zeit der Betriebsratswahlen überstanden.
Wir haben Sie auf dieser Seite bestmöglich bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben unterstützt. Unter www.Betriebsrat-Mitbestimmung.de erreichen Sie unser weiterführendes Portal für Betriebsräte. Sie finden dort Tipps für einen erfolgreichen Start in die neue Amtszeit als Betriebsrat, haben die Möglichkeit unseren kostenlosen Newsletter Betriebsrat Online zu bestellen und erhalten alle Informationen, die Sie für Ihren Alltag als Betriebsrat brauchen, um so Ihre Kollegen optimal zu vertreten.
Unser Spezial-Angebot nach den Betriebsratswahlen: Lernen Sie den aktuellsten Urteilsticker Deutschlands kennen! Arbeitsrecht ist in Deutschland Richterrecht, da es kein Arbeitsgesetzbuch gibt. Daher müssen Sie immer auf dem Laufenden sein, die aktuellsten Urteile kennen und auch wissen, was sie für Ihre Kollegen bedeuten. Dafür gibt es den Urteils-TICKER Betriebsrat, den Sie jetzt zum Sonderpreis testen können!
Auf diesen Seiten erhalten Sie weiterhin alle Informationen über die vergangene Betriebsratswahl, bei der wir Sie aktiv unterstützt haben:
Besuchen Sie unsere Webauftritte regelmäßig, denn die Informationen werden laufend aktualisiert. Setzen Sie deshalb am besten ein Lesezeichen (Tastenkombination "Strg" + "D") bzw. nehmen Sie die Seiten als Favoriten in Ihrem Internet-Browser auf, damit Sie sie jederzeit schnell wieder aufrufen können.
Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche neue Amtsperiode!
Ihr i.b.m. Institut für Betriebliche Mitbestimmung
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Wichtige Meldungen für Betriebsräte:
Urlaubsgeld darf nicht gepfändet werden
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg ist Urlaubsgeld auch dann unpfändbar, wenn es jährlich zu einem festen Fälligkeitstermin in einer Summe bezahlt wird.
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Rechtsprechung: „Treberhilfe“ darf Betriebsrat wählen
Bei der Treberhilfe Berlin gGmbH darf ein Betriebsrat gewählt werden. Das Unternehmen ist kein Tendenzträger. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden.
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Rechtsprechung: Arbeitgeber muss Betriebsrätin Kinderbetreuungskosten erstatten
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied die Fremdbetreuungskosten für seine minderjährigen Kinder im erforderlichen Umfang zu erstatten, wenn es mehrere Tage auswärts tätig sein muss.
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Rechtsprechung: Lenkzeitüberschreitung - Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst bezahlen
Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschreitet und dabei erwischt wird, muss das fällige Bußgeld selbst bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden.
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Rechtsprechung: Anzeigenredakteure sind Tendenzträger
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gelten Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, die eigene Texte verfassen sowie Beiträge Dritter auswählen und redigieren, als Tendenzträger. Plant der Arbeitgeber betriebsinterne Fortbildungsveranstaltungen für diese Arbeitnehmer, unterliegt dies daher nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
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Rechtsprechung: Keine „Wegnahme“ des Firmenwagens aus wirtschaftlichen Gründen
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine in einem vorformulierten Vertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitgeber die Überlassung eines Firmenwagens an den Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann, unwirksam.
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Rechtsprechung: „Ossis“ sind kein eigener Volksstamm
Eine Benachteiligung Ostdeutscher im Bewerbungsverfahren stellt keine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart entschieden.
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Gesetzgebung: Alle allgemeinverbindlichen Tarifverträge auf einen Blick
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf seinen Internetseiten ein aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht.
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Rechtsprechung: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Raucherpausen
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen können städtische Beschäftigte die Forderung nach einem Raucherraum nicht auf das Nichtraucherschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) stützen. Ihnen ist auch nicht gestattet, ihren Arbeitsplatz zum Rauchen zu verlassen.
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Rechtsprechung: „Verbrauchter“ Abmahnungsgrund lässt Kündigung scheitern
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann ein Mitarbeiter nicht erst wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt und später aus dem gleichen Grund außerordentlich gekündigt werden.
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Betriebsratswahlen 2010:
Lesen Sie in der April-Ausgabe von Betriebsrat kompakt, wie Sie frühzeitig mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit Ihre Wiederwahl voranbringen können.
Wir haben exklusiv für Sie den Beitrag „Sichern Sie sich jetzt schon Ihre Wiederwahl!“ kostenlos bereitgestellt! Überzeugen Sie sich selbst von Betriebsrat kompakt – dem Beratungsbrief für Ihre erfolgreiche Betriebsratswahl!
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